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   VGH Hessen, 28.11.1990 - HPV TL 160/89   

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https://dejure.org/1990,5886
VGH Hessen, 28.11.1990 - HPV TL 160/89 (https://dejure.org/1990,5886)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.11.1990 - HPV TL 160/89 (https://dejure.org/1990,5886)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. November 1990 - HPV TL 160/89 (https://dejure.org/1990,5886)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hessen (Leitsatz)

    § 43 Abs 3 PersVG HE, § 42 Abs 2 PersVG HE
    Gewährung von Trennungsgeld für freigestelltes Personalratsmitglied

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 29.06.2006 - 22 TL 1699/05

    Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder

    Dieser Auffassung haben sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 1990 - HPV TL 160/89 - (HessVGRspr. 1991 S. 49 ff.), das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 13. Oktober 1998 - P 5 S 16/96 - (u. a. PersR 1999 S. 498 ff.), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 30. Juni 1992 - 15 S 2778/91 - (u.a. PersV 1993 S. 454 ff. = juris) und das OVG des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 30. Juli 2003 - 5 L 2/03 - (u. a. PersR 2004 S. 70 ff. = PersV 2004 S. 104 ff. = ZfPR 2004 S. 303 ff. = juris) ausdrücklich angeschlossen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 15 S 2778/91

    Fahrkostenerstattung für Fahrten des Vorsitzenden des Personalrats zum Sitz des

    Entsprechendes wird bei Personalratsmitgliedern gelten, die für eine Tätigkeit bei einem bestimmten Personalrat mit anderem Sitz zum weitaus überwiegenden Teil ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind (in diesem Sinn VGH Kassel, Beschluß vom 28.11.1990, HPV TL 160/89, nicht veröffentlicht).
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